WSG
AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der
WSG Weingärtner Servicegesellschaft mbH

01.01.2014
I.
Flaschenspül- und -sortierzentrum
1. Geltungsbereich
Für alle Leistungen der Gesellschaft, auch solche aus zukünftigen Geschäfts-
abschlüssen, sind – falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart
worden sind – ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend.
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen
nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil
werden.

Aufträge, auch die durch Vertreter vermittelten, gelten erst als angenommen,
wenn sie bestätigt sind oder Rechnung erteilt ist. Unsere Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen sind gültig für alle Geschäfte, auch wenn bei späteren Bestellungen
unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr übersandt werden. Andere
Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt
sind.
2. Vertragsinhalt
Die Gesellschaft nimmt von ihren Kunden Weinflaschen mit einem Inhalt von
1 Liter, die als handelsüblich betrachtet werden, zur Reinigung an. Die zu
reinigenden Partien werden in Verpackungen von 12er- bzw. 6er-Kunststoff-
kasten angenommen. Abweichungen hiervon sind nur in Absprache mit der
Gesellschaft möglich.

Die angelieferten Flaschen bleiben Eigentum des Anlieferers. Zum Zweck des
Nachweises des Eigentums am Gesamtleergutbestand, der bei der Gesellschaft
lagert, werden die als Bestand übernommenen Flaschen, Kasten und Paletten
einem Leergutkonto gutgeschrieben und abgeholtes Leergut belastet.

Die Anlieferer haben keinen Anspruch auf Rückgabe ihrer angelieferten
Flaschen und Emballagen, sondern nur auf Rückgabe der jeweiligen An-
zahl des auf dem Leergutkonto ausgewiesenen Guthabens. Die zurück-
gegebenen Emballagen weisen einen verkehrsfähigen Zustand auf.

Kauft die Gesellschaft Glas vom Anlieferer an, so besteht kein Rücknahme-
anspruch des Anlieferers.

Die Gesellschaft kann selbst Leergut erwerben. Die Vergütung erfolgt nach
den jeweils geltenden Sätzen. Über die so erworbenen Bestände kann die
Gesellschaft nach eigenem Ermessen verfügen. Zur Abdeckung des Rück-
gaberisikos, das die Gesellschaft aus der Führung der Leergutkonten – ins-
besondere aus den mitgeteilten Guthaben – übernommen hat, ist sie be-
rechtigt, von angelieferten Glasmengen prozentuale Mengenabschläge zu
machen, die folgende Fehllieferungen ausgleichen sollen:


  • nicht erkennbare bzw. unkorrekte Mengenangaben
  • Flaschenbruch
  • angeschlagene Mündungen
  • Flaschen anderer Art, die nicht getauscht werden können

Angelieferte Emballagen werden von der Gutschrift auf dem Leergutkonto
ausgeschlossen, wenn sie

  • angeschlagen sind oder sich nicht in einem verkehrsfähigen Zustand
    befinden
  • nicht tauschfähig sind.

Erzeuger und Erzeugerorganisationen können mit der Gesellschaft Rahmen-
verträge abschließen, um die in der Preisliste aufgeführten Staffelpreise best-
möglich zu nutzen.

Veränderungen der Staffelpreise durch Mengenveränderungen werden zum
Jahresende ausgeglichen.
3. Lieferung
Zur Lieferung kommen einwandfrei gereinigte und sortierte, nicht jedoch
sterile Flaschen. Die Flaschen und Verpackungsmaterialien kommen handels-
üblich verpackt zur Auslieferung. Für Beschädigungen bei der Verladung, die
der Kunde selbst vorzunehmen hat oder auf dem Transport, haften wir nicht.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers oder Abnehmers
ab Lager, auch wenn frachtfreie Lieferung bzw. Lieferung durch unsere eigenen
Transportmittel vereinbart ist. Transportversicherung wird durch uns nicht ge-
deckt.

Wird die Leistung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebs-
stilllegung, Streik oder ähnliche Umstände – wie z.B. betriebsbedingte tech-
nische Störungen – unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Gesell-
schaft auf die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Leistungs-
pflicht frei.
Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Gesellschaft den Anlieferer unver-
züglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Gesellschaft, auch vom
Vertrag zurückzutreten.

Für gespülte Flaschen wird nach Ablauf von vier Wochen keine Haftung über-
nommen, eine kostenfreie Nachspülung ist nicht möglich. Bei begründeten
Mängeln ist die Gesellschaft lediglich verpflichtet, den Anteil der beanstandeten
Lieferung auszutauschen oder, falls dies nicht möglich ist, die Ware zurückzunehmen.
Schwitzwasser in den Flaschen ist kein Reklamationsgrund. Die Haftung auf
Schadenersatz für Verzug und Unmöglichkeit beschränkt sich vertragsgemäß
auf den Wert der Bestellung. Weitergehende und auf anderen Gründen beruhende
Schadenersatzansprüche bestehen grundsätzlich nicht.



II.
Allgemeines Warengeschäft
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der Gesellschaft, auch solche aus zukünftigen Ge-
schäftsabschlüssen, sind – falls keine abweichenden Sonderbedingungen
vereinbart worden sind – ausschließlich die nachstehenden Bedingungen
maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültig-
keit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht
Vertragsbestandteil werden.
2. Vertragsabschluss
Das Angebot ist freibleibend. Aufträge, auch durch Vertreter vermittelte,
gelten erst als angenommen, wenn sie bestätigt sind oder Rechnung er-
teilt ist. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig für alle
Geschäfte, auch wenn bei späteren Bestellungen unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht mehr übersandt werden.

Wenn mündlich oder fernmündlich Kaufverträge vorbehaltlich schriftlicher
Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungs-
schreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich wider-
spricht. Auf diese Folge wird die Gesellschaft in dem Bestätigungsschreiben
besonders hinweisen.
3. Lieferung
Die Gesellschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen
zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf
vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Be-
triebsstilllegung, Streik oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten der
Gesellschaft – unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Gesell-
schaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der
Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Gesellschaft
den Käufer unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die
Gesellschaft auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung
oder ungenügenden Belieferung der Gesellschaft seitens ihrer Vorlieferanten
ist die Gesellschaft von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise
entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen
zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vor-
lieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre
Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.

Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können von der Gesell-
schaft dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später
als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten
und Gefahr des Käufers, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Ge-
sellschaft befördert. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer ebenfalls die
Gefahr. Die Gesellschaft wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine
besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die Ge-
sellschaft auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf
seine Kosten ab.
4. Verpackung
Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers verpackt.
Leihverpackungen sind vom Empfänger unverzüglich zu entleeren und in
einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzugeben. Sie dürfen nicht mit anderen
Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.
5. Mängelrügen
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender
Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen
Ware als der bestellten müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensicht-
lich wurde, geltend gemacht werden.

Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen nur zur Minderung.
Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen nur
zum Verlangen auf Nachbesserung; soweit eine solche in angemessener
Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware
unmöglich ist, hat der Käufer wahlweise ein Wandlungs- oder Minderungs-
recht.

Die Gesellschaft haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und im
Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und bei Verletzung wesent-
licher Vertragspflichten.

Verluste und Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom Empfänger
bei der Bahn zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung von der
Bahn bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gegen die
Bahn nicht erlischt. Beschädigungen auf dem Bahntransport berechtigen der
Gesellschaft gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung. Dies gilt sinnge-
mäß auch bei Transporten durch andere Frachtführer.



III.
Gemeinsame Bedingungen für das Flaschenspül- und -sortierzentrum und
das Allgemeine Warengeschäft
1.
Ergänzend gelten die Leistungs- und Zahlungsbedingungen des
Flaschenspül- und -sortierzentrums
sowie die Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen des Allgemeinen Warengeschäfts
2. Zahlung
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug un-
verzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird
das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.

Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet
und gilt auch dann nur zahlungshalber.

Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort
fällig.

Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Gesell-
schaft, sondern erst seine vorbehaltlose Gutschrift als Erfüllung.

Gerät der Käufer auch nur mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle der
Gesellschaft gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen, auch aus
laufenden Wechseln, sofort fällig.

In diesen Fällen hat die Gesellschaft das Recht, von weiteren Lieferungen
zurückzutreten. Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte können
gegenüber den Ansprüchen der Gesellschaft und im Rahmen des § 320 BGB
oder, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, geltend gemacht
werden. Eine Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Gesellschaft ist
nicht möglich.

3. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor, wobei der Kaufpreis erst
beim restlosen Kontoausgleich als bezahlt gilt. Forderungen und Zahlungen
aus Veräußerungen gelten an uns abgetreten.
Die Ware darf vom Käufer weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten
übereignet werden.

Der Käufer hat Zugriffe auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware
uns sofort mitzuteilen und das Eigentumsrecht Dritten gegenüber, welche
die Ware pfänden, sofort schriftlich geltend zu machen. Verletzt der Käufer
eine dieser Vereinbarungen, so haben wir das Recht, unsere gesamten
Forderungen für fällig zu erklären und sofortige Zahlung zu verlangen.

Gleichzeitig können alle extra gewährten Rabatte und sonstigen Nachlässe
oder Vergütungen wegfallen, so dass die in Rechnung gestellten Bruttobe-
träge als sofort fällig zu zahlen sind.
4. Verschlechterung
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers, auch unbe-
friedigende Auskünfte oder Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, be-
rechtigen uns nach unserer Wahl ohne vorherige Mahnung oder Fristsetzung
unter Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt vom Vertrag
oder zur Auslieferung nur gegen Vorauskasse. Dies gilt auch dann, wenn der
Auftrag bestätigt und die Ware expediert oder fakturiert ist. Ist die Ware schon
im Besitz des Empfängers, so können wir – unbeschadet der vereinbarten
Zahlungsweise – sofortige Barzahlung oder Sicherstellung des Rechnungs-
betrages oder Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware
verlangen.
5. Zahlungseinstellung
Stellt der Käufer seine Zahlung ein oder wird über sein Vermögen oder das
Vermögen eines Mitinhabers der Firma des Käufers das Konkurs- oder Ver-
gleichsverfahren beantragt, so werden sämtliche Forderungen von uns sofort
fällig. Der Käufer ist außerdem verpflichtet, alle noch aus den Lieferungen von
uns vorhandenen Bestände festzustellen. Er hat alle Maßnahmen zu treffen,
um unser Eigentumsrecht zu sichern sowie uns oder unseren Beauftragten
am Ort über alle Einzelheiten zu unterrichten.
6. Erfüllungsort
Die Geschäftsräume der Gesellschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn
der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches be-
zeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich bei ihm um eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechts-
beziehungen zwischen dem Kunden und der Gesellschaft, und zwar auch dann,
wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
7. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches be-
zeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder-
vermögen, so kann die Gesellschaft am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen
und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Beauftragt die Gesellschaft
mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche die genossenschaftliche Treuhand-
oder Inkassostelle, so kann diese unter den vorgenannten Voraussetzungen auch
an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Die Gesellschaft oder die Inkasso-
stelle können Klagen nach ihrer Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn
wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre. Für das Mahn-
verfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers
(Gesellschaft) zuständig.